Nutzungs- und Lizenzvereinbarungen

für die Nutzung der Goober Software

Dieses Dokument stellt einen Vertrag dar zwischen Ihnen, als Endnutzer (nachfolgend: "Kunde“ oder „Nutzer") und der Firma Goober Networks, Inc,. mit Sitz in 16 Douglas Court Dover, DE 19901 U.S.A. (nachfolgend: " Goober Networks"), über die Nutzung der Goober­-Software sowie der von Goober angebotenen Dienste (nachfolgend zusammengefasst: "Goober-Software")

Bitte lesen Sie diesen Lizenzvertrag sorgfältig durch, bevor Sie diese Goober-Software installieren. Durch Herunterladen der Goober-Software akzeptieren Sie die Bedingungen dieses Vertrages. Sie dürfen die Goober-Software nur installieren und verwenden, wenn Sie die nachfolgenden Lizenzbedingungen einhalten.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass dieser Vertrag Ihre gesamte Verwendung der Goober-Software abdeckt, egal ob auf dieser Installation oder auf anderen Terminals, auf denen die Goober-Software von Ihnen oder Dritten installiert wurde. Durch die Installation und der fortdauernden Verwendung der Goober-Software stimmen Sie außerdem allen neuen Versionen der Lizenzbestimmungen zu.
Diese Software-Lizenzvereinbarungen bilden die vertragliche Grundlage für die Nutzung sämtlicher von Goober Networks angebotenen Dienste und Leistungen (mit Ausnahme von gooberCall).

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Lizenzvereinbarungen unter dem Link www.goober.com/licences abzufragen.

WENN SIE NICHT MIT DEN ALLGEMEINEN NUTZUNGS- UND LIZENZVEREINBARUNGEN EINVERSTANDEN SIND, SIND SIE IN KEINEM FALL BERECHTIGT, DIE GOOBER-SOFTWARE ZU INSTALLIEREN UND/ODER ZU NUTZEN.

1. Wichtige Hinweise und Nutzungsvoraussetzungen

1.1 Mindestalter

Das Mindestalter für den Abschluss dieser Lizenzvereinbarung, die Nutzung der Goober-Software und die Eröffnung eines Benutzerkontos bei Goober Networks, beträgt 14 Jahre. Personen unterhalb dieser Altersgrenze können diesen Vertrag nicht abschließen und sind nicht befugt die Goober-Software herunterladen, zu installieren und/oder zu verwenden.

1.2 Registrierungspflicht

Als Nutzer der Goober-Software können Sie auf eine Vielzahl verschiedener Dienste und Funktionen zugreifen, Voraussetzung für die Nutzung der Goober-Software und der Dienste ist die Eröffnung eines Benutzerkontos mit einer ordnungsgemäßen Registrierung. Zur Nutzung der Goober-Software und der Goober-Dienste erklären Sie sich bereit, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben (Registrierungsangaben), nach Vorgabe des Anmeldeformulars, zu machen, und diese Angaben gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß bleiben.

Der Kunde ist diesbezüglich verpflichtet, Goober Networks innerhalb eines Monats jede Änderung seines Namens sowie jede Änderung seiner Anschrift anzuzeigen.

Die Zugangsdaten des Nutzers (Goober Name und Passwort) sind in keinem Fall übertragbar.

Der Benutzer versichert, dass er Urheber des Bild- und Textmaterials ist, welches er an Goober Networks übermittelt, und das Bildmaterial frei von Rechten Dritter ist. Er versichert dass mit dem Bildmaterial keine (geistigen) Eigentumsrechte oder gewerbliche Schutzrechte (etwa Markenrechte) verletzt werden, und dass abgebildete Personen mit der Veröffentlichung einverstanden sind, ohne dass hierfür irgendwelche Vergütungen zu leisten sind. Der Benutzer erklärt sich weiterhin ausdrücklich damit einverstanden, dass Goober Networks dieses Bildmaterial im Rahmen der Goober-Dienste für das Benutzerkonto des Nutzers verwenden, in den Datenbanken verarbeiten und gespeichert sowie öffentlich wiedergegeben und zum Abruf bereitgehalten werden darf.

1.3 Unwahre oder unvollständige Angaben

Sind die vom Nuzer gemachten Angaben unwahr oder unvollständig, ist Goober Networks berechtigt, das Benutzerkonto ("Account") vorübergehend und/oder auf Dauer zu löschen und/oder ihn von der Nutzung bestimmter oder sämtlicher Goober-Dienste vorübergehend oder auf Dauer auszuschließen. Hierfür ausreichend ist es bereits, wenn sich für Goober Networks, aus bestimmten Umständen heraus, Zweifel an der Genauigkeit, Wahrheit oder Vollständigkeit der gemachten Angaben ergeben.

1.4 Ablehnung

Nach Prüfung der Angaben des Nutzers ist Goober Networks berechtigt, die Eröffnung eines Benutzerkontos generell und ohne Angabe von Gründen ablehnen.

1.5 Ausschluss der Nutzung mehrerer Registrierungen

Der Nutzer ist verpflichtet, die Goober-Software unterhalb einer einzigen bereitgestellten Kennung und entsprechender Registrierung zu nutzen. Eine Nutzung oder Beantragung von zwei oder mehreren Kennungen ist dem Nutzer nicht gestattet.

Die Goober-Software darf nur vom Inhaber des Benutzerkontos und des Passworts in Anspruch genommen haben. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Goober-Dienste oder die Nutzung der Goober-Software an Dritte weiterzuverkaufen, zu übertragen oder Entgelte, für die Nutzung des Kontos durch Dritte, zu erheben. Der Nutzer ist für sämtliche Nutzungen seines Kontos durch sich selbst und auch für die von ihm ausdrücklich oder stillschweigend ermächtigten Personen verantwortlich, sowie für jede andere Nutzung durch Dritte, soweit sie von ihm zu vertreten ist.

1.6 Ausschluss einer Registrierung für kostenpflichtige Dienste (Eröffnung eines Abrechnungskontos)

Sofern der Nutzer entweder

ist die Eröffnung eines Abrechnungskontos (Payment Accounts) – siehe Ziffer 5.2. bei Goober Networks nicht gestattet.

Erfolgt entgegen vorstehender Kriterien eine Registrierung des Nutzers, so ist Goober Networks sofort berechtigt, das Benutzerkonto vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und/oder den Nutzer von der Nutzung der Goober-Software vorübergehend oder auf Dauer auszuschließen.

1.7 Verantwortung für das Benutzerkonto

Nach der Registrierung hat der Nutzer sicherzustellen, dass sein Passwort und sein Benutzerkonto (Account) keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Als Inhaber des Benutzerkontos (Accounts) trägt der Nutzer für sämtliche Handlungen und Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Passwortes und seiner Benutzerkontos (Accounts) vorgenommen werden, allein die volle Verantwortung. Dies schließt die Zahlung von Nutzungsentgelten sowie die Einhaltung des deutschen Rechts, die Beachtung von Rechten Dritter und dieser Nutzungsbedingungen ein.

Sobald der Nutzer den Verdacht hat, dass Dritte sein Benutzerkonto (also seinen Goober-Namen mit seinem Passwort) missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Goober Networks unverzüglich über die unberechtigte Nutzung in Kenntnis zu setzten und eine schriftliche Mitteilung an das deutsche Servicecenter unter nachfolgender Adresse zu machen:

Goober Europe LTD.

Kaiserstraße 49

D-55116 Mainz

Fax +49 (0)6131 9712439

Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Benutzung eines Benutzerkontos, ist Goober Networks berechtigt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere den Zugang zu dem betroffenen Benutzerkonto vorübergehend oder endgültig zu sperren.

Eine Haftung von Goober Networks für Schäden oder Verluste, die sich aus einer missbräuchlichen Benutzung des Benutzerkontos oder Verlustes des Passwortes des Nutzers ergeben, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

1.8 Ausschluss kommerzieller Nutzung / Nutzung bei erhöhten Risiken

Die Goober-Software (einschließlich sämtlicher Dienste) ist ausschließlich für die private, nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt. Auch ist die Goober-Software ungeeignet und nicht bestimmt für eine Nutzung in (riskanten)Umgebungen, wo erhöhte Sicherheitsrisiken bestehen (beispielsweise im Lufttransportwesen oder Kraftwerken) und Beeinträchtigungen der Funktionsweise der Goober-Software und –Dienste direkt oder indirekt zu Personen-, Sach- oder Umweltschäden führen können.

Sollte der Nutzer die Goober-Software oder Goober-Dienste dennoch gewerblich, geschäftlich oder in einer, wie oben geschilderten, riskanten Umgebungen nutzen, geschieht dies auf seine eigene Gefahr. Goober Networks, dessen angeschlossene Unternehmen oder dessen Personal kommen insoweit nicht für hierdurch entstandene Schäden auf.

1.9 Speicherbedingungen

Soweit der Nutzer bei einzelnen Goober-Diensten berechtigt ist, Inhalte auf Server von Goober-Networks hochzuladen (zu speichern), hat Goober-Networks die Berechtigung, die Speicherbedingungen allgemein sowie die Hauptordner, unter denen die Speicherung erfolgt, selbständig festzulegen. Insbesondere sind die Speicherkapazität und die Vorhaltezeit für die vom Nutzer gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene oder empfangenen Daten und Inhalte begrenzt.

Wird etwa die Speicherkapazität überschritten, können keine neuen Mitteilungen, Daten oder Inhalte mehr empfangen oder gespeichert werden.

Wird die Vorhaltezeit überschritten, ist Goober-Networks berechtigt, die Mitteilungen, Daten und Inhalte, auch ohne Vorankündigung, zu löschen.

Sofern der Nutzer neben dem unentgeltlich zur Verfügung gestellten Speicherplatz auch kostenpflichtigen Speicherplatz nutzt, hat der Nutzer stets dafür Sorge zu tragen, dass sein Guthabens (auf seinem Abrechnungskonto) die erforderliche Deckung für die monatliche Bezahlung aufweist. Sofern sein Guthaben die erforderliche Deckung nicht aufweist, ist Goober Networks berechtigt, die Zurverfügungstellung des gesamten Speicherplatzes (also des unentgeltlichen und des kostenpflichtigen Speicherplatzes) sofort einzustellen. Nach einer entsprechenden Mitteilung an den Nutzer ist Goober Networks auch berechtigt, sämtliche Inhalte (Mitteilungen, Daten etc) dauerhaft zu löschen. Eine Haftung für den Datenverlust ist in diesem Fall ausgeschlossen.

1.10 Fester Leistungsbestandteil

Notwendiger Vertrags- und Leistungsbestandteil der Benutzung der Goober-Software (und der Goober-Dienste) ist die Zusendung aktueller Informationen über

in elektronischer Form an den Nutzer.

Der Nutzer erklärt sich daher ausdrücklich damit einverstanden von Goober Networks Informationen, Nachrichten, Mitteilungen und Werbung zu der Goober-Software und den Goober-Diensten, Aktualisierungen der Software („Updates“), Änderungen der Lizenzvereinbarungen oder Datenschutzbestimmungen an seinen Goober-Account (Goober-Nummer) und/oder die von ihm angegebene E-Mail Adresse zu erhalten.

1.11 Zusatzkosten / Internetverbindung

Um sämtliche von Goober-Networks verfügbaren Dienste in Verbindung mit der Goober-Software nutzen zu können, ist ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet und das World Wide Web und ein Breitband Internetanschluss zwingend erforderlich. Hierdurch können dem Nutzer gesonderte Kosten entstehen. Der Nutzer ist hierfür selbst und allein verantwortlich ist. In keinem Fall ist der Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet Bestandteil dieses Vertrages und der Leistung von Goober Networks.

Sofern der Nutzer die Goober-Software auf mobile Endgeräten nutzt, können auch hier zusätzliche Verbindungskosten / Datenübertragungskosten entstehen. Die Höhe der entstehenden Kosten, etwa für WAP, GPRS oder UMTS hängen von den jeweiligen Tarifen und Vertragskonditionen des bestehenden Vertrages und Mobilfunkanbieters ab. Für den Abschluss, des im Rahmen der Goober-Software Nutzung notwendigen Mobilfunkvertrages, und die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten ist allein der Nutzer zuständig und verantwortlich. In keinem Fall ist die Bereitstellung eines Zugangs zum bzw. die Einwahl in ein Mobilfunknetz Bestandteil dieses Vertrages und der Leistung von Goober Networks.

1.12 Kommunikation / Keine Gewähr für störungsfreie Kommunikation

Die Goober-Software ermöglicht die Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen registrierten Goober-Benutzern. Goober-Networks ist dabei bestrebt, Verbindungsabbrüche, Einschränkungen, und andere Beeinträchtigungen der Nutzung der Goober-Software und der angebotenen Kommunikationsdienste, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, zu vermeiden. Goober-Networks weist aber ausdrücklich darauf hin, dass sich bei dem gegenwärtigen Stand der (Kommunikations-)Technik derartige Einschränkungen und Beeinträchtigungen nicht völlig ausschließen lassen, insbesondere durch die Nutzung des Internets und externer Netz- und Verbindungstechnologien, auf die Goober-Networks keinerlei Einflussnahmemöglichkeit hat.

Auch wird Goober Networks zur Erweiterung und Verbesserung der angebotenen Software und Dienste Wartungsarbeiten durchführen, wodurch die Nutzungsmöglichkeiten der Software und Dienste zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen sein können.

Goober Networks übernimmt vor diesem Hintergrund keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherung dafür, dass die Kommunikation mit anderen Goober-Benutzern ohne Störungen, wie beispielsweise Unterbrechungen (der Datenübertragung), Verzögerungen oder sonstige Fehler (etwa Datenverlust) möglich wäre, oder dafür, dass etwaige Fehler und/oder Störungen in der Goober-Software oder in den Goober-Diensten beseitigt werden.

1.13 Telefondienste / Notrufe

Durch den Abschluss dieser Lizenzvereinbarungen nimmt der Kunde zur Kenntnis und erkennt ausdrücklich an, dass weder die Goober-Software noch die Goober-Dienste dafür vorgesehen und/oder geeignet ist, Notrufe bzw. Notrufdienste, gleich welcher Art, zu unterstützen und/oder zu vermitteln und/oder auszuführen.

Der Nutzer erkennt an, dass Goober Networks in keiner Weise, etwa durch regionale oder nationalen Vorschriften bzw. Gesetze, verpflichtet ist, Notrufdienste anzubieten bzw. bereitzustellen.

Um Notfalldienste kontaktieren bzw. ausführen zu können, hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, zusätzlich, hierfür geeignete drahtlose oder Festnetz-Telefondienste und/oder Geräte zu erwerben.

Weder Goober Networks noch dessen angeschlossene Unternehmen, dessen Angestellte, Mitarbeiter oder Direktoren haften für jegliche Art von direkten oder indirekten Schäden, Personenschäden, Neben-, Sonder- oder Folgeschäden, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Unvermögen der Nutzung oder Unterstützung von Notrufdiensten (z.B. der Kontaktierung von Nothilfepersonal) stehen.

Der Nutzer erklärt sich weiterhin damit einverstanden, Goober Networks, bezüglich jeglicher Art von Schäden, Forderungen, Geldbußen und Ausgaben (einschließlich der gesetzlich festgelegten Anwaltskosten) schadlos zu halten.

1.14 Im Rahmen der Nutzung der Goober-Software sind bestimmte Anrufe, bestimmte Nummern (auch ganze Länder) blockiert, so etwa (ohne abschließend zu sein) kostenlose Dienste, Shared-Cost-Dienste, Mehrwertedienste, Audio/Text-Dienste, Telefonvermittlungsdienste, Telefonbuchdienste.

Es liegt im Ermessen von Goober Networks, diese Liste der blockierten Nummern und Dienste zu ergänzen oder zu kürzen.

Die von der Goober-Software unterstützten Länder sind der Website www.goober.com zu entnehmen.

1.15 Keine Verantwortung für Inhalte

Es ist dem Nutzer bekannt, dass er bei der Nutzung der Goober-Software (und der Goober-Dienste) möglicherweise mit Inhalten konfrontiert werden, die beleidigend, vulgär, unmoralisch, anstößig, für Minderjährige schädlich, unsittlich oder anderweitig zu beanstanden oder rechtswidrig sind und er erklärt sich damit einverstanden, dass Goober Networks dem Nutzer gegenüber in keiner Weise für derartige Inhalte haftbar ist.

Der Nutzer bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass für jegliche Inhalte der Kommunikation, insbesondere für Texte, Software, Musik, Sounds, Bilder, Fotografien, Graphiken, Videos, Nachrichten und sonstige Daten, die unter der Verwendung der Goober-Software oder der Goober-Dienste verbreitet werden, allein die Person(en) haftet(en) und verantwortlich ist/sind, welche den Inhalt erstellt hat/haben bzw. von der ein solcher Inhalt stammt (ausgeht).

Allein der Nutzer und in keinem Fall Goober Networks sind daher für Texte, Software, Musik, Sounds, Bilder, Fotografien, Graphiken, Videos, Nachrichten und sonstige Daten, welche er im Rahmen der Goober-Dienste und Goober-Software eingibt, veröffentlicht, zum Abruf bereithält und/oder auf sonstige Weise anderen zugänglich macht, verantwortlich.

Eine Kontrolle der Inhalte, welche der Nutzer über die Goober-Software (und Goober-Dienste) eingeben, empfangen, zum Abruf bereithalten, veröffentlichen oder weiterleiten kann, findet von Goober Networks grundsätzlich nicht statt. Goober Networks beteiligt sich inhaltlich in keiner Art und Weise an der Kommunikation und ist lediglich für die technische Vermittlung / Weiterleitung der Inhalte zuständig.

1.16 Zulässige Nutzung / Legale Zwecke / Verantwortlichkeit

Der Nutzer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass er die Goober-Software und die Goober-Dienste einschließlich sämtlicher Funktionen, Angebote und Inhalte ausschließlich für gesetzlich legale, rechtmäßige Zwecke verwendet.

(a) Der Nutzer darf mit der Goober-Software und den Goober-Diensten keine Inhalte, Daten oder sonstige Materialen (z.B. Daten, Texte, Bilder, Videos, Musik, Sounds, Dateien, Links, Software) eingeben, veröffentlichen, hochladen, speichern, zum Abruf bereithalten oder sonst übertragen und verbreiten,

  1. welche die Rechte Dritter, insbesondere Marken, Patente, Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte, geistige und sonstige Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte oder Geschäftsgeheimnisse verletzen; Der Nutzer alleine hat sicherzustellen, dass er sämtliche erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) besitzt, die gegebenenfalls auch die Verwendung durch Dritte abdeckt;
  2. welche wettbewerbswidrig sind oder wettbewerbswidrige Handlungen fördern (z.B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme);
  3. welche ungesetzlich, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, ehrverletzend, beleidigend, pornografisch, jugendgefährdend, rassistisch, obszön oder in anderer Form unzulässig sind;
  4. welche zu einem Verhalten anstiften oder anregen, das eine kriminelle Handlung darstellen würde;
  5. zu deren Weitergabe der Nutzer nicht berechtigt ist (z.B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen ö.ä.);
  6. welche in irgendeiner Art die Rechte von Dritten verletzen oder sonst ungesetzlich oder unrechtmäßig sind;
  7. welche eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit beleidigt, belästigen (z.B. durch „Spam“), schädigen, bedrohen, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen;
  8. welche Software-Viren, Spider, Würmer, trojanische Pferde oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die darauf abzielen oder geeignet sind, die Funktion von Software, Hardware oder von Telekommunikationsgeräten zu unterbrechen, zu zerstören, zu beschädigen, einzuschränken oder die Kommunikation selbst einzuschränken oder zu verfälschen;

Wichtig:

Die Erstellung und Verbreitung von Raubkopien bzw. Kopien, die über das vom jeweiligen Urheber eingeräumte Recht hinausgehen, ist verboten.

Der Nutzer hat sich vor dem Hochladen, Speichern, Bereithalten, Übermitteln bzw. Verbreiten von Inhalten, Daten, Mitteilungen, insbesondere Videos, Bildmaterial, Software oder Musik, über etwaige Urheberrechte zu erkundigen, und bereits bei Zweifeln darauf zu verzichten.

(b) Es ist dem Nutzer im Rahmen der Nutzung der Goober-Software und der Goober-Dienste untersagt

  1. den technischen Ablauf der Goober-Dienste oder die Kommunikation zu stören oder sonst zu beeinträchtigen (etwa durch eine übermäßige Belastung);
  2. in die Goober-Dienste oder die mit den Diensten verbundenen Server oder Netzwerke einzugreifen, zu unterbrechen oder sonst zu beeinträchtigen;
  3. sich als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter von Goober Networks oder einer sonst für Goober Networks verantwortlichen Person;
  4. das Passwort und Benutzerkonto (Account) einer anderen Person ohne die ausdrückliche Zustimmung dieser Person zu benutzen;
  5. Kopfzeilen zu fälschen oder in sonstiger Weise Maßnahmen zu ergreifen, um die Herkunft eines Inhalts oder von Informationen, welche im Rahmen der Goober-Software und Goober-Dienste übertragen werden, zu verschleiern;
  6. persönliche Daten über andere Nutzer zu sammeln und/oder zu speichern;
  7. Junk Mails, unerbetene Werbung, Spam, Kettenbriefe, Mitteilungen im „Schneeballsystem“ einzugeben, zu veröffentlichen oder sonst zu übertragen;

(c) Schadloshaltung bezüglich der zulässigen Nutzung

Der Nutzer erklärt sich einverstanden, Goober Networks, deren angeschlossene Unternehmen, deren Angestellte, Mitarbeiter und Direktoren für jegliche Schäden, die als Folge einer Verletzung dieses Abschnitts (1.16) auftreten, schadlos zu halten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren.

1.17 Hinweis zu Risiken

Dem Nutzer ist bekannt, dass die Nutzung der Goober-Software und der Goober-Dienste über das Internet stattfindet und er somit den unterschiedlichsten Risiken ausgesetzt ist.

Beispielsweise kann der Nutzer von Software-Viren, Spider, Würmern, trojanische Pferden oder andere Informationen, Dateien oder Programmen - die darauf abzielen oder geeignet sind, die Funktion von Software, Hardware oder sonstigen Telekommunikationsgeräten zu unterbrechen, zu zerstören, zu beschädigen, einzuschränken, zu manipulieren oder zu verfälschen - angegriffen und belästigt werden. Hierdurch kann es auch zu unerlaubten Zugriffen auf Daten und System sowie zum Abruf von Daten (auch Passwörter etc.), zu Datenverfälschungen, zu Datenverlust, zu Betrug und sonstigen Angriffen des Nutzers kommen. Der Nutzer kann auch Opfer von Spamming (unverlangter Werbung), Belästigungen oder sonstigen Eingriffen in die Privatsphäre werden.

Auch kann der Nutzer schädigenden, bedrohenden, missbräuchlichen, belästigenden, verleumderischen, ehrverletzenden, beleidigenden, rassistischen, obszönen oder sonst ungesetzliche Inhalten und Äußerungen durch die Kommunikation mit anderen Nutzern ausgesetzt sein.

Wenn der Nutzer diesen allgemeinen und speziellen Risiken nicht ausgesetzt sein möchte, sollte er auf die Nutzung und die Installation der Goober-Software und der Goober-Diensete unbedingt verzichten.

1.18 Softwareaktualisierungen

Goober Networks ist bestrebt, die angebotenen Dienste und die Goober-Software zu verbessern und den Funktionsumfang auszuweiten. Auch sind die eingesetzten Technologien und das Internet, einem stetigen Wandel unterworfen, welche Veränderungen der Goober-Software unentbehrlich machen.

Goober Networks wird daher die Goober-Software in unregelmäßigen Abständen aktualisieren. Über die Verfügbarkeit neuer Updates wird der Nutzer automatisch bei der Benutzung bzw. dem Start der Goober-Software hingewiesen.

Grundsätzlich sollte der Nutzer die aktuellste Version der Goober-Software verwenden und daher die angebotenen Aktualisierungen durchführen.

Die aktualisierte Goober-Software fällt ebenfalls unter diese bzw. die jeweils aktuelle Lizenz- und Nutzungsvereinbarung.

Sofern der Nutzer die Goober-Software nicht durch die angebotenen Aktualisierungen aktualisiert, kann dies zur Folge haben, dass eine weitere Nutzung der Goober-Software nicht oder nur unter eingeschränktem Funktionsumfang möglich ist, bzw. Goober Networks diese veralterte Software Version nicht mehr unterstützt. Goober Networks kann in diesem Fall keinerlei Haftung oder Gewährleistung übernehmen.

 

2. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht zu.

Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb einer Frist von einem Monat ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf muss in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) erklärt werden. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt einer Widerrufsbelehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Goober Networks an die nachfolgend angegebene Adresse:

Der Widerruf ist zu richten an:

Das deutsche Servicecenter Goober Europe LTD.

Kaiserstraße 49

D-55116 Mainz

Fax +49 (0) 6131 9712439

support@goobernetworks.com

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit Wertersatz, in Höhe der üblichen Vergütung geleistet werden.

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Nutzer die Goober-Software und/oder Goober-Dienste innerhalb der Widerrufsfrist bereits in Anspruch genommen hat (etwa durch Nutzung der Software oder Goober-Dienste).

Der Nutzer stimmt zu, dass das Widerrufsrecht ab dem Zeitpunkt der ersten Benutzung nicht mehr besteht.

Widerrufsfolgen

Macht der Nutzer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an seine, auf den Abschluss des Vertrages gerichtete, Erklärung nicht mehr gebunden.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird Goober Networks dem Nutzer keinerlei Kosten für die Registrierung und den Service in Rechnung stellen.

3. Eigentum und Urheberrecht

Alle gewerblichen und geistigen Schutzrechte an der Goober-Software und den Goober-Diensten und der dazugehörigen Dokumentation liegen bei Goober Networks.

Goober Networks behält zu jeder Zeit alle Urheberrechte und sonstigen gewerbliche Schutzrechte an der Software, deren Dokumentation und allen etwaigen von ihr gefertigten Kopien, ungeachtet ihrer Form. Dieser Vertrag beinhaltet keinerlei Regelung, welche zu einer Übertragung der gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte / Schutzrechte führen soll.

Alle gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte / Schutzrechte an Inhalten, auf die mit Hilfe der Goober-Software zugegriffen werden kann, gehören dem jeweiligen Inhaltseigentümer und können durch anwendbare Urheberrechtsgesetze oder andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt sein. Diese Lizenzvereinbarung räumt dem Nutzer keinesfalls ein Recht ein, solche Inhalte zu verwenden.

Die Nutzungsrechte an der Goober-Software und den Goober Diensten sind ausschließlich in diesem Vertrag festgelegt. Alle Rechte, die dem Nutzer nicht ausdrücklich mit diesem Vertrag eingeräumt werden, verbleiben bei Goober Networks.

Der Nutzer darf die in der Goober-Software oder deren Dokumentation einschließlich in deren Kopien enthaltener Copyright-Vermerke von Goober Networks nicht ändern, entfernen oder löschen.

3. Lizenz

3.1 Goober Networks räumt dem Nutzer auf der Grundlage dieser Lizenzvereinbarungen nach ordnungsgemäßer Registrierung die Möglichkeit ein, die Goober-Software (und die dazugehörigen Goober-Dienste) bestimmungsgemäß zu nutzen.

Die Lizenz, die Goober-Software und (und die dazugehörigen Goober-Dienste) zu nutzen, ist eine einfache, nicht-ausschließliche, kündbare und nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, räumlich und zeitlich unbeschränkte Lizenz.

Der Nutzer ist berechtigt die Goober-Software auf mobilen Endgeräten und Computern zu nutzen. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung ist eine kommerzielle Nutzung der Lizenz ist ausgeschlossen, insbesondere die Reproduktion und der Vertrieb.

3.2 Goober Networks räumt dem Nutzer folgende Rechte an der Goober-Software (und den dazugehörigen Goober-Diensten) ein:

3.2.1 Das Recht zur Installation und Nutzung

Der Nutzer kann die Goober-Software auf seinen mobilen Endgeräten und Computern installieren und benutzen, wenn sichergestellt ist, dass die Software zu jeder Zeit nur auf einem einzigen Gerät gleichzeitig verwendet wird.

"Nutzen" bedeutet jedes dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigen (Kopieren) des Programms durch Speichern, Laden, Installieren, Ablaufen oder Anzeigen zum Zwecke der Ausführung des Programms und der Verarbeitung von im Programm enthaltenen Daten durch die mobilen Endgeräte und Computer

3.2.2 Vervielfältigungsrecht

Der Nutzer ist berechtigt, von dem Programm eine Sicherheitskopie der Software für die erlaubte Benutzung herzustellen (vorausgesetzt, dass die Kopie den Copyright-Vermerk (Urheberrechtsvermerk) entsprechend der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Original-Software trägt).

10.3 Soweit Goober Networks unentgeltliche Leistungen (Dienste) anbietet, hat der Nutzer auf die Erbringung dieser Leistungen (Dienste) keinerlei Erfüllungsanspruch.

Goober Networks ist ermächtigt, derartige unentgeltliche Leistungen jederzeit einzustellen, zu ändern oder künftig nur gegen Entgelt anzubieten. Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.

10.4 Kein Anspruch auf Dokumentation und Aktualisierungen

Mit dem Erwerb einer Lizenz zur Nutzung der Goober-Software erhält der Nutzer keinen Anspruch von Goober Networks

zu verlangen.

4. Lizenz- und Nutzungsbeschränkungen

Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist es dem Nutzer nicht gestattet:

4.1 Die Goober-Software oder ihre Bestandteile insgesamt oder teilweise oder die zugehörige Dokumentation selbst und/oder durch Dritte zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu vertreiben, zu lizenzieren bzw. zu unterzulizenzieren, zu verleihen, zu übertragen oder in sonstiger Form anderen zu überlassen oder zugänglich zu machen oder diese in eigene Computer-Chips, Hardware oder sonstige Produkte zu integrieren oder kommerziell zu verwerten, sofern dies nicht ausdrücklich in diesem Vertrag oder durch zwingende Gesetze gestattet ist.

4.2 Die Goober-Software oder ihre Bestandteile zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, auf irgendeine andere Weise zu decodieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise den Quellcode oder Protokolle derselben zu analysieren oder sonst wahrnehmbar zu machen und/oder die Goober-Software zu modifizieren, in eine andere Programmiersprache zu konvertieren, zu übersetzen, mit anderen Programmen zu verbinden oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen, jeweils soweit eine solche Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist.

4.3 Die Goober-Software ganz oder teilweise in irgendeiner Weise zu vervielfältigen oder mit ihr zu handeln oder Drittparteien zu erlauben, die Software ganz oder teilweise in irgendeiner Weise zu vervielfältigen oder mit ihr zu handeln, sofern dies nicht ausdrücklich in diesem Vertrag gestattet ist.

4.4 Kopierschutzmaßnahmen oder ähnlicher Schutzroutinen, Urhebervermerke, Firmennamen, Marken, Kennzeichnungen sonstiger gewerblicher Schutzrechte, Seriennummern und andere Merkmale, die einer Identifikation der Software dienen, zu entfernen oder zu verändern.

4.5 Ohne die Goober-Software die Goober-Dienste zu nutzen bzw. auf diese zuzugreifen.

4.6 Die Goober-Software oder Goober-Dienste für Anwendungen oder im Zusammenhang mit Systemen nutzen, bei denen eine Fehlfunktion zu Schäden an Leib oder Leben, zu Umweltschäden oder zu erheblichen Vermögensschäden führen kann. Insbesondere darf die Goober-Software nicht verwendet werden im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kernkraftanlagen, Flugzeugen, bei der Flugüberwachung, mit lebenserhaltenden Geräten oder Maschinen.

4.7 Das elektronische oder gedruckte Material innerhalb der oder in Bezug zur Lizenzsoftware, einschließlich aber nicht beschränkt auf den Objektcode, die Dokumentation, die Hilfedateien, die Beispiele und Eckdaten zu veröffentlichen oder weiterverteilen.

5. Gebühren / Nutzungsentgelt

Wichtiger Hinweis:

Um die Goober-Software und die Goober-Dienste nutzen zu können, ist ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet und das World Wide Web zwingend erforderlich.

Hierdurch können dem Nutzer gesonderte Kosten entstehen können. Der Nutzer ist hierfür selbst und allein verantwortlich ist.

Sofern der Nutzer die Goober-Software auf mobile Endgeräten nutzt, können auch hier zusätzliche Verbindungskosten / Datenübertragungskosten entstehen. Die Höhe der entstehenden Kosten, etwa für WAP, GPRS oder UMTS hängt von den jeweiligen Tarifen und Vertragskonditionen des bestehenden Vertrages und Mobilfunkanbieters ab. Für den Abschluss, des notwendigen Mobilfunkvertrages, und die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten ist allein der Nutzer zuständig und verantwortlich.

5.1 Entgeltliche und unentgeltliche Nutzungen

Die Nutzung der Goober-Software und der verschiedenen Goober-Dienste teilt sich in kostenpflichtige und unentgeltliche Nutzungen auf.

Die Anmeldung /Registrierung ist unentgeltlich.

Vor der erstmaligen Nutzung kostenpflichtiger Dienste wird der Nutzer von Goober Networks auf die Kostenpflicht hingewiesen und hat hierfür neben seinem Kundenkonto zusätzlich ein Abrechnungskonto (Payment Account) zu eröffnen.

5.2 Abrechnungskonto (Payment Account)

Der Nutzer bekommt mit der Registrierung für kostenpflichtige Dienste ein Abrechnungskonto zugewiesen, welches ihm über die gesamte Laufzeit des Vertrages erhalten bleibt und erst bei Beendigung (Kündigung durch eine Partei) aufgelöst wird.

Vor der erstmaligen kostenpflichtigen Nutzung der Goober-Software und der Goober-Dienste muss der Nutzer sein Abrechnungskonto durch Bezahlung oder durch Einlösen eines Gutscheins im Voraus aufladen.

Zwingend notwendig ist hierfür, dass der Nutzer im Bereich „Goober Payment“ zur Aktivierung seines Abrechnungskonto Angaben über:

Das Abrechnungskonto muss erstmalig mindestens mit 10,00 Euro bzw. 10 US $ bzw. einem Gutschein aufgeladen werden.

Der Nutzer hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass sein Guthaben /Abrechnungskonto die erforderliche Deckung für die kostenpflichtigen Leistungen aufweist.

Kostenpflichtige Leistungen (etwa die Nutzung von VoIP) werden sofort fällig und von seinem Guthaben in Abzug gebracht.

Gegenwärtig ist eine Bezahlung ausschließlich mit Kreditkarte möglich:

Nach Angabe der Kreditkartennummer (eines von Goober Networks akzeptierten Kreditkartenausstellers) werden die erfassten Daten online überprüft. Sofern die Angaben akzeptiert werden, wird die Kreditkarte des Nutzers mit dem gewählten Guthaben belastet.

Nach Aktivierung seines Abrechnungskonto bzw. dem Aufladen seines Guthabens kann der Nutzer im Bereich „Goober Payment“ Details zu seinem Abrechnungskonto einsehen:

5.3 Abrechnung

Goober Networks wird die kostenpflichtige Nutzung der Goober-Software und der Goober Dienste in monatlichen Abrechnungszeiträumen abrechen, sofern der einzelne Tarif nicht ausdrücklich abweichende Modalitäten regelt. Der Abrechnungszeitraum beginnt jeweils an dem Tage der Anmeldung des Abrechnungskonto und läuft bis zu dem gleichen Kalendertag des jeweils folgenden Monats. Wurde das Kundenkonto an einem der letzten Tage des Monats angelegt wobei der folgende Monat weniger Tage hat, dann endet der Abrechnungszeitraum am ersten Kalendertag des dann folgenden Monats.

5.4 Rechnungsstellung

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm seine monatliche Rechnung ausschließlich in digitaler Form zur Verfügung gestellt wird, welche er in seinem online Kunden-Konto, Bereich „Goober Payment“, einsehen und als PDF-Dokument downloaden kann. Eine gesonderte schriftliche Rechnung über die Beträge erhält der Nutzer nicht.

5.5 Berechnung

Alle Entgelte und Tarife für die entgeltliche Nutzung der Goober-Software und der Goober-Dienste werden mit der geltenden Mehrwertsteuer ausgewiesen. Die Höhe des Steuersatzes richtet sich nach demjenigen Land, welches bei der Eröffnung des Kundenkontos angegeben wird. Sofern dieses Land innerhalb der EU liegt, wird dem Nutzer 19 % Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

Die Anrufzeiten für geführte Anrufe, im Rahmen der Nutzung des Voice over Internet Protocol (VoIP), werden auf die nächste volle Minute aufgerundet und in vollen Minutenbeträgen abgerechnet und der sich ergebende Betrag laufend von dem Guthaben abgezogen. Da die Nutzung des Voice over Internet Protocol (VoIP) vom Internet und von externen Leistungserbringern abängig ist, kann es in seltenen Fällen zu Zeit zu zeitlichen Abweichungen im Sekundenbereich kommen.

Die aktuellen Tarife für die VoIP Leistungen für sämtliche Länder sind auf der Seite www.goober.com einsehbar.

5.6 Ablehnung der Abrechnung bzw. Kreditkartenzahlung

Goober Networks ist befugt, den Vertrag zu kündigen, wenn eine Belastung der vom Nutzer angegebenen Kreditkarte entweder abgelehnt oder rückgängig gemacht wird. Im Falle einer abgelehnten Belastung, der vom Nutzer angegebenen Kreditkarte, bleibt die vollständige Haftung des Nutzers gegenüber Goober Networks für sämtliche angefallenen Entgelte und alle Kosten, die Goober Networks bei der Eintreibung der offenen Summe entstehen (etwa Anwaltsgebühren und Gerichtskosten), auch im Falle einer von Goober Networks ausgesprochenen Kündigung, bestehen.

5.7 Einwendungen gegen Entgelte und die Abrechnung

 

Nach Erhalt der Kreditkartenabrechnung muss der Nutzer Goober Networks unverzüglich, spätestens jedoch 6 Wochen nach dem Datum der Abbuchung (bzw. der gescheiterten Abbuchung) über Einwendungen und deren Gründe bezüglich der Kreditkartenbelastung benachrichtigen. Nach Ablauf dieser 6 Wochen verzichtet der Nutzer auf sein Recht auf Einwendungen und die von Goober Networks erstellte Abrechnung gilt als genehmigt.

Einwendungen gegen Entgelte müssen per E-mail, per Telefax oder auf dem Postweg an das deutsche Servicecenter von Goober Networks unter folgender Adresse gesandt werden:

Goober Europe LTD.

Kaiserstraße 49

D-55116 Mainz

Fax +49 (0)6131 9712439

E-mail: support@goobernetworks.com

5.8. Forderungseinzug

Goober Networks ist berechtigt, die Forderung an Dritte abzutreten, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen, und hierfür notwendige Bestands- und Abrechnungsdaten des Nutzers an Dritte zu übermitteln. Der Nutzer erhält hierüber eine entsprechende Mitteilung.

5.9 Verzug

Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungsfrist für kostenpflichtige Leistungen und Dienste in Verzug gerät, ist Goober Networks berechtigt, weitere kostenpflichtige und unentgeltliche Leistungen zu sperren.

5.10 Verfall des Guthabens

Sofern der Nutzer die Goober-Software und/oder die Goober Dienste 365 Tage nicht benutzt oder seit dem letzten Aufladen des Kundenkontos 365 Tage vergangen sind, verfällt ein noch vorhandenes Guthaben auf dem Konto des Nutzers. Eine vorherige Benachrichtigung von Goober Networks ist nicht erforderlich.

6. Änderungen der Leistungen Preise sowie der Nutzungs- und Lizenzbedingungen

6.1. Änderungen der Preise für VoIP Leistungen

Goober Networks ist ausdrücklich berechtigt die aktuellen Tarife und Preise (Leistungsentgelte) für die Nutzung der VoIP Leistungen (Voice over Internet Protocol) ohne Ankündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen zu verändern.

Es obliegt dem Nutzer, sich vor der Nutzung der VoIP Leistungen über die jeweils aktuellen Preise für die einzelnen Länder zu informieren.

6.2. Änderungen der sonstigen Leistungen und Preise sowie der Nutzungs- und Lizenzbedingungen

Goober Networks ist bestrebt, die angebotenen Dienste und die Goober-Software zu verbessern sowie den Funktionsumfang auszuweiten. Auch sind die eingesetzten Technologien, wie das Internet, einem stetigen Wandel unterworfen, welche Veränderungen der Goober-Software unentbehrlich machen. Für den Nutzer sind diese Veränderungen und Erweiterungen des Funktions- und Benutzungsumfanges hilfreich.

Im Rahmen dieser Anpassungen ist Goober Networks daher ausdrücklich berechtigt,

der Goober-Software und der Goober-Dienste mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen Vorlauf, vor dem Eintreten der Veränderung, nach eigenem Ermessen, und ohne Angabe von Gründen zu verändern.

Zu den Änderungen kann auch gehören, dass Altersregelungen geändert werden oder bislang unentgeltliche Leistungen künftig nur noch kostenpflichtig zur Verfügung gestellt werden. Ein Rechtsanspruch auf Aufrechterhaltung derartiger unentgeltlicher Leistungen besteht grundsätzlich nicht. Auch Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

Nach entsprechender Ankündigung einer Änderung durch Goober Networks, per E-Mail, hat der Nutzer das Recht, den Änderungen zu widersprechen und/oder zu kündigen.

Widerspricht oder kündigt der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden die Änderungen entsprechend der Ankündigung wirksam. Goober Networks verpflichtet sich, den Nutzer über das Widerspruchsrecht bzw. Kündigungsrecht zusammen mit der betreffenden Mitteilung zu informieren.

Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs durch den Nutzer, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

Erfolgt kein rechtzeitiger Widerspruch bzw. eine Kündigung, gilt die Einwilligung des Nutzers als erteilt.

Teilkündigungen (Kündigungen einzelner Veränderungen bzw. Dienste) und/oder Teilwidersprüche (Widerspruch gegen einzelne Veränderungen) sind grundsätzlich ausgeschlossen.

7. Beendigung / Laufzeit

7.1 Dieser Vertrag beginnt durch eine Handlung, mit der der Nutzer die Lizenzbedingungen akzeptieren und behält bis zur Beendigung seine Gültigkeit.

7.2 Jede Partei ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, diesen Lizenzvertrag mit einer Frist von 7 Tagen jeweils zum Monatsende zu kündigen. Die von dem Nutzer gespeicherten Daten und Inhalte sowie der Benutzeraccount werden dann von Goober Networks gelöscht.

7.3 Jede Partei ist zur fristlosen außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn die jeweils andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begangen hat.

7.4 Goober Networks hat darüber hinaus ein außerordentliches Recht zur fristlosen Kündigung, wenn der Nutzer die Goober-Software und -Dienste entgegen der Ziffer 1.16 dieser Lizenz- und Nutzungsbestimmungen in unzulässiger Weise verwendet. Die Rechte des Nutzers im Rahmen dieses Nutzungs- und Lizenzvertrages enden in diesem Fall automatisch, ohne dass eine diesbezütliche Mitteilung seitens Goober Networks notwendig ist.

7.5 Goober Networks ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer gegen eine der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags schuldhaft verstößt und ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

7.6 Goober Networks ist zudem zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn Dritte gegenüber Goober Networks ihre Verträge über die Erbringung notwendiger Vorprodukte oder Leistungen für die Goober-Software und / oder die Goober-Dienste, ohne Verschulden von Goober Networks, kündigen.

7.7 Der Nutzer ist erkennt an, dass jegliche Haftung von Goober Networks, gegenüber dem Nutzer und einem Dritten, welche durch eine berechtigte Beendigung des Vertrages und des Zugangs zum Benutzer Account verursacht wird, ausgeschlossen ist.

7.8 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Goober Networks nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen den Lizenzvertrag und den Benutzer-Account des Nutzers beenden, jeglichen Inhalt (alle Informationen und Dateien in Zusammenhang mit dem Account) löschen und jeglichen Zugang zu den Goober-Diensten unterbinden kann, wenn der Nutzer die Goober-Software und –Dienste in einem Zeitraum von über einem Jahr (365 Tagen) nicht genutzt hat (sich während dieser Zeit zumindest nicht mehr in seinem Account eingeloggt hat).

7.9 Mit Beendigung dieses Vertrages, gleich aus welchem Grund, einschließlich der Beendigung durch Goober, verpflichtet sich der Nutzer, die Goober-Software zu deinstallieren und sämtliche Kopien oder Teile derselben auf dem Computer oder mobilen Endgerät zu löschen.

7.10 Wurde der Vertrag durch Goober Networks fristlos beendet, wird Goober Networks ein neues Vertragsverhältnis, bzw. eine Neuregistrierung mit dem ehemaligen Nutzer, nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung erlauben. Ohne diese Genehmigung ist ein erneuter Vertragsschluss unwirksam.

8. Gewährleistung

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie in allen Anwendungs- und Kombinationsfällen und unter allen Anwendungsbedingungen fehlerfrei arbeiten und gänzlich frei von Fehlern sind. Dies gilt besonders für Software, welche in Verbindung mit unterschiedlichsten Hardwarekomponenten und Computersystemen und mobilen Endgeräten benutzt wird.

Der Nutzer bestätigt und erklärt sich daher ausdrücklich damit einverstanden, dass die Verwendung der Goober-Software und die Nutzung der entsprechenden Goober-Dienste auf sein eigenes Risiko, im Hinblick auf zufrieden stellende Qualität, Leistung, Genauigkeit und Aufwand erfolgt, und die Goober-Software sowie die Goober-Dienste in dem Zustand bereitgestellt werden, wie sie sind, ohne Garantie oder Gewährleistung. Es wird insbesondere keine Garantie oder Gewährleistung hinsichtlich Qualität und/oder Geeignetheit für einen bestimmten Zwecke gegeben. Auch mit der Angabe von Leistungsdaten oder sonstigen Beschreibungen der Goober-Software und Goober-Dienste durch Goober Networks oder eines autorisierten Goober Vertreters übernehmen Goober Networks, dessen angeschlossene Unternehmen oder dessen Personal keine Garantie oder Zusicherung für die Beschaffenheit.

Goober Networks, dessen angeschlossene Unternehmen, dessen Angestellte, Mitarbeiter und Direktoren übernehmen auch keine Gewährleistung und geben keine Zusicherung dafür, dass die Benutzung der Goober-Software oder der Goober-Dienste ohne Störungen, wie beispielsweise Unterbrechungen, Verzögerungen oder sonstige Fehler (auch Datenverlust!) möglich wäre oder dafür, dass etwaige Fehler und/oder Störungen in der Goober-Software oder den Goober-Diensten beseitigt werden.

Insbesondere lehnen Goober Networks, dessen angeschlossene Unternehmen, dessen Angestellte, Mitarbeiter und Direktoren sämtliche Gewährleistungen und Ansprüche für die Goober-Software hinsichtlich der Marktfähigkeit/Marktgängigkeit, der Stabilität, der Aktualität, der Vollständigkeit, der Genauigkeit, der Leistung, der Erfüllung von Anforderungen, eines ungestörten Besitzes, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder der Richtigkeit der im Rahmen der Services erhaltenen Informationen ab.

Goober Networks, dessen angeschlossene Unternehmen, dessen Angestellte, Mitarbeiter und Direktoren übernehmen auch keine Gewährleistung und geben keine Zusicherung dafür, dass die Goober-Software, übermittelte Daten oder sonstige Informationen frei von Infektionen mit Würmern, Viren, Trojanern oder etwas Ähnlichem sind. Für die Durchführung entsprechend geeigneter Schutzmassnahmen vor Viren, Würmern oder Trojanern (wie etwa die Verwendung von Virenschutzsoftware) und sonstige Maßnahmen, welche sicherzustellen, dass Software oder Informationen, welche infiziert sind, die Informationen oder das System des Nutzers nicht beschädigen, ist ausschließlich und allein der Nutzer verantwortlich.

Einige Rechtsordnungen lassen die oben aufgeführten Ausschlüsse bzw. Einschränkungen der Gewährleistung (teilweise) nicht zu, so dass es sein kann, dass der oben angeführte Ausschluss, oder einzelne Teile dieses Ausschlusses, für den Nutzer nicht verbindlich sind.

In jedem Fall bleibt eine Gewährleistung für eine Beschaffenheit der Goober-Software, für die Goober Networks eine Garantie übernommen hat oder für arglistig verschwiegene Mängel, welche die Gebrauchstauglichkeit der Goober Software erheblich einschränken, von dem oben aufgeführten Gewährleistungsausschluss unberührt.

9. Haftung

9.1 In dem nicht durch Gesetz untersagtem Ausmaß sind Goober Networks, dessen angeschlossene Unternehmen, dessen Angestellte, Mitarbeiter und Direktoren in keinem Fall haftbar für jegliche Art von indirekten Schäden, Personenschäden, Neben-, Sonder- oder Folgeschäden, oder beiläufig entstandene Schäden, einschließlich insbesondere des Verlusts von Daten oder Programmen, Geschäftsunterbrechungen, entgangenen Gewinns, Computerfehler, oder anderen kommerziellen Schäden oder Verlusten, welche aufgrund fehlerhafter Bedienung, Installation oder Behandlung der Goober-Software oder der erforderlichen Geräte (etwa mobilen Endgeräte und Computer) durch den Nutzer auftreten.

Goober Networks, dessen angeschlossene Unternehmen oder dessen Personal haften für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nach den gesetzlichen Bestimmungen. In allen anderen Fällen haften Goober Networks, dessen angeschlossene Unternehmen, dessen Angestellte, Mitarbeiter und Direktoren nur, soweit der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden ist.

Eine Haftung für Schäden, die aus leicht fahrlässiger Verletzung „nicht-wesentlicher Vertragspflichten“ resultieren, ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Goober Networks, dessen angeschlossene Unternehmen, dessen Angestellte, Mitarbeiter und Direktoren sind nicht haftbar für Unterbrechungen, Verzögerungen oder sonstige Störungen der Kommunikation, die im Zusammenhang mit der Verwendung von der Goober Software oder der Goober Dienste auftreten.

Für unentgeltlich bereitgestellte Nutzungen der Goober-Software und Goober-Dienste haften Goober Networks, dessen angeschlossene Unternehmen, dessen Angestellte, Mitarbeiter und Direktoren grundsätzlich nur bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schädigungen.

9.2 Von den oben (unter Ziff. 9.1) aufgeführten Ausschlüssen bzw. Einschränkungen der Haftung bleibt eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Auch gilt die oben stehende Haftungsbegrenzung nicht für eine Haftung für schuldhaft verursachte Verletzungen von Leben, Körper oder der Gesundheit.

9.3 In jedem Fall wird die Haftung von Goober Networks, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, gegeben sein sollte, beschränkt auf typische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden.

Für die von Goober Networks angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen ist eine Haftung für finanzielle Verluste von Einzelpersonen auf einen Maximalbetrag von 12.500 Euro pro Schadensereignis begrenzt.

10. Zusicherungen / Schadloshaltung von Goober Networks

10.1 Der Nutzer sichert zu und garantiert, dass er ausreichend rechtsfähig ist, das vorgeschriebene Mindestalter aufweist und ausreichend autorisiert ist, diesen Vertrag abzuschließen und dessen Klauseln einzuhalten.

10.2 Der Nutzer sichert weiterhin zu und garantiert, dass er die Goober-Software sowie die Goober-Dienste ausschließlich für gesetzlich zulässige Zwecke und in Übereinstimmung mit jeglichen Gesetzen, die durch die Verwendung der Goober-Software und der Goober-Dienste anwendbar sind, sowie diesen Nutzungs- und Lizenzvereinbarungen verwendet.

10.3 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, keinerlei Ansprüche gegen Goober Networks, dessen angeschlossene Unternehmen, dessen Angestellte, Mitarbeiter und Direktoren geltend zu machen und Goober Networks in Bezug auf jegliche Schadensersatz- und Haftungsansprüche sowie Kosten und Ausgaben (auch etwaige Anwaltskosten) verlust- und schadlos zu halten, welche durch

  1. eine Verletzung oder einen Bruch dieser Lizenzvereinbarungen oder
  2. eine Verletzung geltender Gesetze oder Vorschriften, oder
  3. die Verwendung oder den Missbrauch von der Goober-Software sowie der Goober-Dienste

von dem Nutzer verursacht werden.

11. Übertragung

Goober Networks ist berechtigt, sämtliche sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf andere, angeschlossenen Unternehmen oder Dritte zu übertragen.

Der Nutzer erhält in diesem Fall das Recht, nach vorheriger Mitteilung durch Goober Networks, mit mindestens 1 Monat Vorlauf, den Vertrag - auch ohne Einhaltung einer Frist - zum Zeitpunkt der rechtlichen Wirksamkeit der Übertragung, zu kündigen.

12. Datenschutz

12.1 Der Schutz der Privatsphäre des Nutzers ist für Goober Networks von größter Bedeutung. Goober legt größten Wert auf den Schutz und die Sicherheit der Daten und fühlt sich verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Nutzer sowie Kommunikationsdaten äußerst vertraulich zu behandeln.

Goober Networks beachtet sämtliche einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben und wird die personenbezogenen Daten der Benutzer nicht unbefugt an Dritte weitergeben, oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen.

12.2 Der Nutzer erklärt hiermit sein Einverständnis, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsbegründung und –abwicklung und zu Abrechnungszwecken im Zusammenhang mit der Nutzung der Goober-Software und Goober-Dienste erhoben, verarbeitet, und genutzt werden - auch elektronisch -, soweit dies für die Durchführung dieses Vertrages notwendig ist.

12.3 Goober Networks speichert die personenbezogenen Daten des Nutzers nur solange, wie es den gesetzlichen Vorgaben entspricht und insbesondere erforderlich ist. Ist eine Speicherung der personenbezogenen Daten nicht mehr erforderlich, werden sämtliche Daten gelöscht.

12.4 Soweit gesetzlich zulässig, ist Goober Networks berechtigt, anonymisierte Nutzerinfomationen zur Qualitätsverbesserung und –sicherung, zur Erstellung von Statitstiken und Marktforschung zu verwenden.

12.5 Bei Beendigung des Vertragsbeziehung werden sämtliche gespeicherten Daten des Nutzers gelöscht, sofern sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften keine Verpflichtung zur weiteren Speicherung ergibt.

12.6 Goober Networks ist grenzüberschreitend tätig. Zur Vertragsabwicklung ist Goober Networks berechtigt, personenbezogenen Daten des Nutzers innerhalb der Goober Networks Gruppe zu übermitteln.

12.7 Soweit des sich bei der genutzten Goober-Software und den genutzten Goober-Diensten um Telekommunikationsdienstleistungen handelt, ist Goober Networks und mit ihr kooperierende Telekommunikationsunternehmen berechtigt, Bestands- und Verkehrsdaten (etwa Anfangszeit, Endzeit und Zielnunmmer der Verbindung) zu erheben, verarbeiten und nutzen soweit dies im Einzelfall erforderlich ist:

12.8 Goober Networks ist berechtigt, Daten und Inhalte, auch gespeicherte, übermittelte, empfangene oder zum Abruf bereit gehaltenen Mitteilungen zu speichern, und hierüber gegebenenfalls Auskünfte an Dritte weiterzuleiten, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben, notwendig und rechtlich zulässig ist, um

Hiermit willigt der Nutzer einem solchen Speichern und Weiterleiten ausdrücklich ein.

12.9 Mit Fragen zum Thema Datenschutz kann der Nutzer sich jederzeit per E-Mail an die folgende Adresse wenden: privacy@goobernetworks.com.

12.10 Die weiteren Einzelheiten bezüglich der Behandlung der Daten des Nutzers sind in den Datenschutzbestimmungen von Goober Networks geregelt, welche auf der Website von Goober Networks www.goober.com einsehbar sind.

13. Höhere Gewalt

13.1 Der Nutzer erkennt an und versteht, dass Goober Networks ihm gegenüber keinen Bruch jedweder vertraglicher Verpflichtungen zu vertreten hat, wenn die Nutzung der Goober-Software und der Goober-Dienste aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, wie höhere Gewalt und sonstige, nicht im Verantwortungsbereich von Goober Networks liegenden Störungen, nicht erbracht werden kann.

13.2 Ein Akt höherer Gewalt liegt bei jeder Art von Ereignis vor, das sich der Kontrolle von Goober Networks entzieht, wie beispielsweise im Fall eines Naturereignisses, im Fall eines nationalen oder lokalen Notstandes, im Fall eines Abbruchs der Internetverbindung, im Fall eines Stromausfalls oder im Fall einer Flut oder sonstigen schwere Wetterverhältnissen.

13.3 Unvorhersehbare Ereignisse wie etwa höhere Gewalt, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, Stromausfall, sonstige Störungen oder auch behördliche Maßnahmen entbinden Goober Networks, während ihrer Dauer, von der Pflicht zur Erfüllung der vertraglichen Leistung. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

14. Exportkontrolle

Der Nutzer stimmt zu, dass er diese Software und/oder deren Begleitdokumentation weder direkt noch indirekt in ein Land exportieren oder reexportieren in die eine solche Ausfuhr durch gesetzliche Ausfuhrbeschränkungen (Exportgesetze, Exportbestimmungen, Regierungsverwaltungen) untersagt ist.

15. Verschiedenes

15.1 Dieser Vertrag und das rechtliche Verhältnis zwischen dem Nutzer und Goober Networks unterliegt, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, den materiellen Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, deren Gerichte für alle möglicherweise entstehenden Rechtsstreitigkeiten zuständig sind, und ist ihnen zufolge auszulegen.

15.2 Dieser Lizenzvertrag beinhaltet die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen dem Nutzer und Goober Networks und ersetzt sämtliche vorigen Vereinbarungen, Mitteilungen, Werbeankündigungen oder Darlegungen, ob in schriftlicher oder mündlicher Form, in Bezug auf die Goober-Software und die Goober Dienste.

15.3 Der Nutzer ist nicht dazu befugt, diese Bestimmungen/ diesen Vertrag zu modifizieren oder abzutreten.

15.4 Gegen Ansprüche von Goober Networks kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

15.5 Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unbestrittener Rechte aus diesem Vertrag und nur in Höhe des jeweils anteiligen Rechnungsbetrages zu.

15.6 Veränderungen oder Modifikationen dieses Vertrags werden erst rechtsgültig, wenn sie in Schriftform und von Goober Networks unterzeichnet vorliegen.

15.7 Falls der Nutzer Fragen zu diesem Vertrag haben sollte oder Goober Networks aus sonstigen Gründen kontaktieren muss, sollte er sich schriftlich an das deutsche Servicecenter von Goober Networks unter folgender Adresse wenden:

Goober Europe LTD.

Kaiserstraße 49

D-55116 Mainz

Fax +49 (0)6131 9712439

E-mail: support@goobernetworks.com

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